MeinProf gewinnt vor dem Berliner Landgericht

Landgericht Berlin veröffentlicht Urteilsbegründung in der Unterlassungsklage gegen MeinProf.de

Der Betreiber der Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de gewann
Ende Mai das Berufungsverfahren im Streit um zwei Beleidigungen
gegen einen Dozenten. Das Landgericht hat jetzt die
Urteilsbegründung veröffentlicht.
Nachdem ein Professor einer Brandenburgischen Fachhochschule
von Studenten auf MeinProf.de öffentlich als „Psychopath“ und „echt
das Letzte“ bezeichnet wurde, klagte dieser vor dem Amtsgericht
Berlin erfolgreich auf Unterlassung. Dieses Urteil wurde am 31.Mai
2007 durch das Landgericht aufgehoben. Der Betreiber des Meinungsforums
sei seinen Prüfungspflichten nachgekommen, indem er
die beanstandeten Bewertungen umgehend nach Kenntnisnahme
gelöscht hat.
Die kürzlich veröffentlichte Urteilsbegründung (27 S 2/07) macht
deutlich, dass den Betreibern von Meinungsforen keine Vorab-
Prüfungspflichten aller Einträge anheim fallen. Erst mit Kenntnisnahme
könnten diese als Mitstörer zusätzlich in Anspruch genommen
werden. Damit befindet sich die Rechtsprechung in Einklang mit
dem im März ergangenen Urteil des BGH (VI ZR 101/06).
Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass die beanstandeten Kommentare
“Psychopath” und “echt das Letzte” noch nicht die Grenze zur
unzulässigen Schmähkritik überschritten. Der Anwalt des Betreibers
Dr. Grosskopf wies zu Recht darauf hin, dass auch scharfe und überspitze
Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fielen.
Auf MeinProf.de können sich seit November 2005 Studenten aller
Hochschulen über die Kurse ihrer Dozenten informieren und diese
bewerten. Bis jetzt wurden 230.000 Bewertungen für 60.000 Kurse
von 31.000 Dozenten abgegeben.
MeinProf wurde von fünf Studenten der Technischen Universität
Berlin gegründet und wird von diesen betrieben. In Rechtsfragen
unterstützt sie Dr. Lambert Grosskopf, ein in Bremen tätiger Fachanwalt
für IT-Recht und selbst Dozent für Urheber- und Medienrecht an
der Universität Bremen und der Hochschule Bremen.

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