Bildungsgipfeli und Studiengebührenstreit

Studiengebühren-Untersuchung sorgt für Streit

Eine Kuschel-Veranstaltung wird das kaum: Kurz vor Beginn von Merkels Bildungsgipfel ist ein Zwist in der Koalition entbrannt, wie stark Studiengebühren Abiturienten vom Uni-Besuch abschrecken. Das Bildungsministerium hält eine Studie darüber zurück. Skandalös, zürnt die SPD. Einen Tag vor dem Bildungsgipfel hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die „schonungslose Offenlegung“ der hemmenden Wirkung von Studiengebühren auf die Studierbereitschaft junger Menschen verlangt.

Es wäre „verlogen, wenn in Dresden Krokodilstränen darüber geweint werden, dass uns in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Medizin und Pädagogik die Studenten fehlen und Studiengebühren als wesentliche Hemmschwelle außer Acht gelassen werden“, sagte Struck.

Ärger kurz vor dem Bildungsgipfel

DPA

Kanzlerin Merkel (mit Bildungsministerin Schavan, Berlins Bürgermeister Wowereit): Ärger kurz vor dem Bildungsgipfel

Er forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, diese Frage „nicht aus parteitaktischen Gründen und aus Vorlieben der Unions-Ministerpräsidenten auszusparen“. Der Bildungsgipfel sei insgesamt ein zu wichtiges Signal „als dass er in parteipolitischen Überlegungen untergehen darf“. Es gehe um „konkrete Absprachen, wie wir die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringern können und gleichzeitig für mehr Studierende sorgen“, sagte Struck weiter. Da müssten sich alle ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. „Ich habe das ungute Gefühl, dass Frau Merkel den Gipfel als Kanzlerin einberufen hat, mit den Ergebnissen aber als CDU-Vorsitzende nach Hause gehen möchte“, so Struck.

Die Sozialdemokraten grollen schon seit Monaten darüber, wie die Union das Thema Bildung zu besetzen versucht: Kanzlerin Angela Merkel rief Deutschland zur „Bildungsrepublik“ aus und startete dann zur sommerlichen „Bildungsreise“, die hauptsächlich Fotografen schöne Bildmotive lieferte. Das Murren über die „Showveranstaltung“ Bildungsgipfel ist unüberhörbar. Und nun hat die SPD ein Thema gefunden, um die CDU unmittelbar vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern unter Druck zu setzen: die noch unveröffentlichte Untersuchung über Studiengebühren.

„Unliebsame Ergebnisse zu unterdrücken, ist ein Skandal“

Es handelt sich um eine Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS), in Auftrag gegeben von Bildungsministerin Schavan. Die Hannoveraner Wissenschaftler sind spezialisiert auf Bildungsforschung und befragen Abiturienten, Studenten, Absolventen regelmäßig zu allen denkbaren Themen aus dem Campus-Dunstkreis. Für die strittige Untersuchung wurden Studienberechtigte des Abiturjahrgangs 2006 befragt, wie sie auf die Einführung von Studiengebühren reagieren. Die Nachrichtenagentur dpa nannte das zentrale Ergebnis: Bis zu 18.000 jungen Menschen haben sich 2006 gegen ein Studium entschieden, weil sie keine 500 Euro pro Semester Eintrittsgeld an der Hochschule zahlen wollen oder können.

Die Studie liegt dem Bundesbildungsministerium offenbar schon seit geraumer Zeit vor („seit dem Sommer“, sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE), ist aber bisher unveröffentlicht. Aus Sicht der SPD ist die Sache klar: Die Ergebnisse belegen die abschreckende Wirkung von Studiengebühren – darum bleiben sie unter Verschluss. So warf SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie Bildungsministerin Schavan vor, die Umfrage aus parteitaktischen Gründen zu verheimlichen. „Es ist ein Skandal, wenn unliebsame Ergebnisse unterdrückt werden“, sagte Matschie der „Berliner Zeitung“. Die Studie müsse sofort auf den Tisch.

Gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei hatte sich das Bildungsministerium bereits am Montag gewehrt. In einer etwas gewundenen Erklärung heißt es, die Studie werde keineswegs unter Verschluss gehalten. Sie solle zusammen mit einer zweiten Studie, einer Befragung von Studienanfängern im Jahr 2007, veröffentlicht werden, und zwar in „spätestens vier Wochen“ – also lange nach dem Bildungsgipfel.

„Wir wollen der Gesamtanalyse nicht vorgreifen“, lautet die Sprachregelung des Ministeriums. Die Datenbasis beider Untersuchungen reiche ohnehin nicht aus, um „endgültige Schlüsse“ über Studiengebühren zu ziehen. Schavan sagte, sie wisse aus den Studien, dass für 91 Prozent der jungen Menschen Gebühren bei der Studienentscheidung keine entscheidende Rolle spielten.

SPD trifft wunden Punkt

Die SPD sieht das anders. Die Abgeordnete Ulla Burchardt forderte die unverzügliche Veröffentlichung: Die Ergebnisse dürften „nicht vertuscht werden“, das Thema gehöre auf den Bildungsgipfel. Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte, es ergebe „keinen Sinn, einen großen Bildungsgipfel zu veranstalten, wenn man auf der anderen Seite Studienzugänge durch Studiengebühren schwer macht“.

Damit treffen die Sozialdemokraten einen wunden Punkt: In Deutschland ist die Quote der Studenten an einem Jahrgang deutlich niedriger als in den meisten anderen westlichen Industriestaaten; in den vergangenen Jahren gab es auch keinen klaren Aufwärtstrend, obwohl die Abiturientenzahlen deutlich gestiegen sind. Die Bildungspolitik ist fast ausschließlich Sache der Länder. Und sieben unionsgeführte Länder haben bereits Studiengebühren eingeführt: 2006 zuerst Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, danach fünf weitere Länder; in Hessen haben SPD, Grüne und Linke die Campusmaut im Sommer wieder abgeräumt.

Vertragen sich neue finanzielle Belastungen für Studenten mit dem Ziel, Abiturienten an die Hochschulen zu locken? Warum werden sie für ihre Entscheidung pro Studium bestraft? Und wieso müssen alle Studenten zahlen, nicht nur jene, die es sich leisten können, weil sie aus wohlhabenden Elternhäusern kommen? Darüber wird seit Jahren erbittert debattiert – insbesondere über die Frage, welche sozialen Gruppen die Campusmaut von den Hochschulen fernhält.

Autoren halten Studiengebühren für nicht entscheidend

Die umstrittene Studie soll dazu Daten liefern. Die Autoren allerdings haben die Abschreckungswirkung von Studiengebühren inzwischen relativiert. Negative Effekte seien nachweisbar, aber nur in geringem Maße, sagte HIS-Geschäftsführer Martin Leitner am Dienstag. Von den jungen Leuten, die 2006 in Deutschland studienberechtigt waren, wollten 6000 bis 18.000 wegen der Gebühren kein Studium beginnen, sagte Leitner. Dies seien jedoch nur 1,5 bis 3,8 Prozent aller Studienberechtigten gewesen. Im Gegenzug hätten zwei Prozent gezielt zu einer Hochschule mit Studiengebühren gehen wollen, weil sie sich dort eine bessere Ausstattung und Betreuung erhofft hätten.

„Man muss das differenziert sehen“, mahnte Leitner. Andere Ursachen hielten junge Menschen viel stärker von einem Studium ab: „Viel wichtiger ist der Wunsch, möglichst schnell Geld zu verdienen“, was zwei Drittel der Befragten als Motiv für ihre Entscheidung gegen ein Studium angegeben hätten. Als weiteren Grund habe über die Hälfte das Interesse an einer praktischen Tätigkeit genannt. „Es geht nicht darum, Ergebnisse zu frisieren oder zu tricksen“, sagte Leitner; die Studie werde derzeit noch abgestimmt.

Die Untersuchung datiert indes aus der Studiengebühren-Frühphase: 2006 hatten erst zwei Länder das Inkasso eröffnet, erst 2007 zogen weitere Länder nach. Die SPD war einst mit dem Versuch gescheitert, Studiengebühren bundesweit zu verbieten – die Entscheidung falle in die Zuständigkeit der Länder, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nun nehmen die Sozialdemokraten den Krach um die HIS-Untersuchung zum Anlass, das Reizthema erneut auf die Agenda zu setzen. Bildung und soziale Gerechtigkeit: Das sind Traditionsthemen der Partei, die will sie sich nicht wegschnappen lassen. Allein mit wolkigen Ausführungen über die „Bildungsrepublik“, mit Mittwochsreden über den Stellenwert von Schulen und Hochschulen für den Standort Deutschland, mit vagen Zielvorgaben über eine höhere Studentenquote, die drei Wochen später wieder vergessen sind – damit wollen sie sich beim Bildungsgipfel nicht zufriedengeben.

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