Streit um Termingarantie für Arztbesuche

Über die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Kassenpatienten geforderte Termingarantie bei Arztbesuchen ist ein heftiger Streit entbrannt. Spitzenvertreter der Ärzteverbände lehnten den Wahlkampfvorstoß unter Hinweis auf die andauernde Unterfinanzierung und die schlechten Rahmenbedingungen ab. Die Krankenkassen zeigten sich über die Ärzte-Reaktion empört. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe, hält längere Wartezeiten für Kassenpatienten bei ambulanter Behandlung auch künftig für unvermeidlich. Die von Schmidt geforderte Termingarantie sei zwar gut gemeint, aber nicht umzusetzen. Das geht nicht, sagte Hoppe am Mittwoch in Berlin. Er begründete seine Ablehnung mit der Budgetierung im Gesundheitssystem. Das Budget hat limitierende Funktion. Fachärzte seien bereits heute vielfach überlastet. Dies werde sich noch verschärfen. Bei nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen sind daher nach den Worten des BÄK-Präsidenten Wartezeiten für Kassenpatienten unvermeidlich. Bei Privatpatienten, die selbst zahlen, gebe es dieses Problem nicht. In Notfällen würden Kassenpatienten selbstverständlich sofort behandelt. Schmidt hatte am Dienstag angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs wolle sie dafür sorgen, dass Kassenpatienten beim Arzt nicht mehr länger als Privatpatienten auf eine Behandlung warten müssen und dafür eine Termingarantie ins Gespräch gebracht. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Kuno Winn, kritisierte, der Vorstoß von Schmidt ziele darauf, den Arzt in seinem Hamsterrad zu noch mehr Tempo anzutreiben. Damit sei der Weg vorgezeichnet zu einer Just-in-Time-Fließbandmedizin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nannte es unfassbar, dass die Ärztevertreter vor dem Hintergrund von deutlich steigenden Arzthonoraren ihre Zeit damit verbringen, über angeblich zu geringe Honorare zu klagen. Nötig seien vielmehr Vorschläge, wie der Patientenservice besser wird.

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