deutsche Haitihilfe: Zu wenig, zu gleichgültig

die Deutschen spenden große Summen für die Katastrophenopfer in Haiti. Aber was tut eigentlich die Bundesregierung? „Viel zu wenig“, sagt die Opposition.

Was denkt er über Haiti? Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel

Peter Mucke ist zufrieden. Der Geschäftsführer des „Bündnis Entwicklung hilft“ (einem
 Zusammenschluss von fünf Organisationen, darunter Brot für die Welt und Welthungerhilfe) freut sich über die „überwältigende Hilfsbereitschaft“ der Deutschen. Es liegen zwar noch keine Zahlen über das aktuelle Gesamtvolumen vor, doch es zeichnet sich ab: Die Spenden-Bereitschaft ist – wie schon beim Tsunami – enorm.
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Die Hilfsbereitschaft beschränkt sich nicht nur auf das Spenden von Geld. Viele Privatpersonen und Firmen wollen helfen. Sie sind selbst ins Katastrophengebiet geflogen oder haben Hilfsmaterial oder Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Die Zivilgesellschaft engagiert sich.
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* Spenden für Haiti Hilfsbereitschaft wie nach dem Tsunami

Doch was macht die Bundesregierung? „Viel zu wenig“, antworten Oppositionspolitiker auf Anfrage von ZEIT ONLINE. „Enttäuschend“ sei das Krisenmanagement der zuständigen Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Außen und Entwicklung, beide FDP).

Bisher sehen die deutschen Krisenmaßnahmen für Haiti so aus: Die ursprünglich von der Bundesregierung bereit gestellten 1,5 Millionen Euro Sofort- und Nothilfe wurden am Samstag auf insgesamt 7,5 Millionen Euro erhöht. (Am Dienstagabend nach der Recherche für diesen Text kündigte Kanzlerin Angela Merkel in der Spendengala des ZDF die Aufstockung der Hilfe um 2,5 Millionen Euro an.) Zudem beteiligt sich Deutschland an dem 430-Millionen-Euro-Paket der EU für Haiti und an einem Nothilfefonds der Vereinten Nationen. Im Auswärtigen Amt wurde noch am Donnerstag ein Krisenstab installiert, der mindestens einmal täglich konferiert. Geleitet wird er meist von einem Staatssekretär, auch Vertreter des Entwicklungshilfe- und des Innenministeriums nehmen daran teil. Hier werden Hilfsmaßnahmen koordiniert und Rechtsfragen geklärt.
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Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben haben Rettungskräfte eine Frau aus den Trümmern bei der Kathedrale von Port-au-Prince gezogen.

Ein Kritikpunkt von Opposition und Hilfsorganisationen: das Geld. Die zugesagten Summen seien recht überschaubar, heißt es. Schon am Freitag war bei Mitgliedern des Entwicklungshilfeausschusses das Gefühl verbreitet, dass die 1,5 Millionen Euro Soforthilfe, die Deutschland zunächst bereitgestellt hatte, angesichts der verheerenden Katastrophe recht wenig seien. Länder wie Spanien oder Großbritannien signalisierten zu diesem Zeitpunkt bereits ein Vielfaches. Allerdings bissen sich die Entwicklungshilfepolitiker da, zwei Tage nach dem Erdbeben, noch lieber auf die Zunge, als sich mit Kritik an der Regierung zitieren zu lassen.

Das hat sich inzwischen geändert. Die Kritik wird zwar noch im höflichen Ton vorgetragen, „aus Pietätsgründen“, wie ein SPD-Referent sagt, aber sie wird durchaus artikuliert. Von Sascha Raabe zum Beispiel, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Soforthilfe muss dringend aufgestockt werden“, fordert er. Im Vergleich zum Umgang von Rot-Grün mit dem Tsunami, seien die Reaktionen der Regierung „enttäuschend“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte spontan 500 Millionen Euro für das Krisengebiet zur Verfügung und habe damit vorbildlich auf die Spendenbereitschaft der Bürger und anderer Länder ausgewirkt. Dagegen überlasse Schwarz-Gelb diesmal den Medien und Privatleuten das Engagement, sagt Raabe, was wiederum typisch sei für den bisher arg geringen Stellenwert, den die Regierung der Entwicklungs- und Aufbauarbeit beigemessen habe.

Niema Movassat. der für die Linkspartei im Entwicklungshilfeausschuss sitzt, nennt die bisher zugesagten deutschen Gelder für Haiti „Peanuts-Beträge“. Ähnliches hört man sogar von einigen Regierungsvertretern, etwa von CSU-Chef Horst Seehofer. Der sagte gestern bei einem Journalistengespräch, dass „noch mehr“ von der Regierung für Haiti kommen könne.

Eine Einschätzung, die die Hilfsorganisationen teilen. Achim Reinke von der Caritas fällt im Gespräch sofort ein, dass Deutschland sich beim Tsunami ungleich stärker engagierte. Allerdings, fügt er hinzu, sei damals kritisiert worden, dass die Regierung nicht antizyklisch handle, sondern dann Geld ausgebe, wenn ohnehin viel gespendet würde. Man müsse der Regierung „noch Zeit geben“. Für Kritik sei es „noch ein bisschen früh“. Die Sprecherin einer nichtstaatlichen Hilfsorganisation sagt: Noch hielte man sich mit Kritik an der Regierung zurück. Schließlich sei man auf Hilfe vom Bund angewiesen.

Aber es ist nicht nur das fehlende Geld, das die Oppositionspolitiker beanstanden. Auch dass „Deutschland keine Führungsrolle, zumindest innerhalb der EU“ einnehme, sei problematisch, sagt der SPD-Politiker Raabe. Deutschland könnte einen „Mini-Marshall-Plan für Haiti entwickeln“, schlägt er vor – oder zumindest debattieren, wie es in dem korrupten, zerstörten Land weitergehen soll. Auch der Linke Movassat fordert, die Regierung müsse sich stärker an der Koordinierung des Katastrophenmanagements beteiligen. Er habe schon von mehreren Hilfstrupps gehört, die darüber klagten, dass die Abreise nach Haiti von bürokratischen Problemen erschwert worden sei. Stattdessen lasse die Regierung zu, dass die USA mit Zehntausenden Soldaten Haiti besetze, schimpft der Linke.

Und noch auf einer dritten Ebene spielt sich die Kritik ab. Die Regierung zeige zu wenig Präsenz und zu wenig Empathie, heißt es aus der Opposition. Nicht dass Westerwelle jetzt wie US-Außenministerin Hillary Clinton zwingend nach Port-au-Prince jetten müsse, sagt Raabe. Aber, so sagt ein anderer, bisher habe man von Westerwelle wenig zu Haiti gehört. Wenn er sich äußerte, ging es ihm meist um die wenigen deutschen Todesfälle.

Auch Niebels Rhetorik wird beanstandet. Im ersten ausführlichen Interview seit Ausbruch des Erdbebens sagte er, Voraussetzung für weitere Hilfsleistungen sei, dass die „Sicherheitslage auch weiterhin unter Kontrolle bleibt“. Zuvor war vor allem sein Satz hängengeblieben, man müsse aufpassen, dass Gelder „nicht versickern“. Viele Entwicklungspolitiker erinnern sich bei solch nüchternen Sätzen unwillkürlich an die Emotionalität von Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wiezcoreck-Zeul. Niebel, der frühere Fallschirmjäger, habe stattdessen seine „erste große Bewährungsprobe“ nicht genutzt, sagt der Sozialdemokrat Raabe.
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Marion Aberle, Sprecherin der Welthungerhilfe, nimmt die Regierung dagegen in Schutz: Mit bloßer „Symbolpolitik“ sei wenig zu erreichen, sagt sie. Früher wurden Hilfsgelder am liebsten in Projekte gesteckt, die deutlich sichtbar waren, was dazu führte, dass manche Schule doppelt und dreifach Geld bekam. Außerdem würden von diversen Ländern oft Zahlungsversprechungen gemacht, die dann nicht eingehalten wurden. Es sei sinnvoll, die Hilfe international zu koordinieren, damit nicht jedes Land sein Extrasüppchen koche, lobt sie das schwarz-gelbe Vorgehen.

Und auch die Regierung selbst verteidigt sich natürlich. „Es geht nicht darum, wer am schnellsten das Füllhorn aufmacht, sondern dass die Hilfe ankommt“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es sei doch „ganz wunderbar“, dass sich die Minister mit ihren EU-Amtskollegen vertraulich absprechen würden.

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